NEWS / AKTUELLES

Achtung Falschparker !

Falschparker dürfen sofort abgeschleppt werden

Wer sein Auto falsch parkt, zum Beispiel auf einem Gehweg, muss zukünftig damit rechnen, dass er sofort abgeschleppt wird. Sobald nämlich eine Behörde eine Behinderung ander Verkehrsteilnehmer – in diesem Fall Fußgänger – feststellt, ist das Parken eine „Störung der öffentlichen Sicherheit“. Das Verwaltungsgericht Neustadt (AZ 5 K 902/16.NW) hat jetzt geurteilt, dass das falsch geparkte Fahrzeug als Sicherheitsrisiko einzustufen ist und somit das sofortige Abschleppen verhältnismäßig ist.

Parken auf dem Gehweg ist Störung der öffentlichen Sicherheit

In dem Verfahren ging es um den abgebrochenen Abschleppvorgang, den der Halter des PKW zahlen sollte, insgesamt 174 Euro. Durch die unerlaubte Inanspruchnahme des grundsätzlich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen Gehweges habe das Fahrzeug des Klägers zum Zeitpunkt des Einschreitens durch die Beklagte unmittelbar eine Störung der öffentlichen Sicherheit verursacht. Das unverzügliche Abschleppen sei rechtmässig, so die Neustädter Verwaltungsrichter.

Fahrtenbuchauflage schon bei erstem Verstoß

Fahrtenbuch für AutoWehe wenn der Verstoß mit einem Punkt geahndet wird!

Schon ein Verstoß kann zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichten. Eben dann, wenn das Vergehen mit einem Punkt in Flensburg bestraft wird. So urteilte jetzt das Verwaltungsgerichts Augsburg.(Az.: Au3K15.1218)

Im vorliegenden Fall hatte der Fahrzeughalter in dem Fragebogen 10 Personen benannt, die infrage kämen mit seinem Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gefahren zu sein. Dieser Fahrer hatte außerhalb einer geschlossenen Ortschaft rechts überholt. Da die Behörden den Fahrer nicht ermitteln konnten wurde das Verfahren eingestellt.

Die Behörde verpflichtete daraufhin den Fahrzeughalter für 12 Monate zum Führen eines Fahrtenbuchs. Dagegen legte dieser Einspruch ein, da es sein erster Verstoß gewesen sei und das die Auflage somit unverhältnismäßig sei.

Das Gericht folgte dem nicht und bestätigte die Auflage zum Führen des Fahrtenbuches. Hierfür genüge bereits ein erster Verstoß, wenn dieser mit einem Punkt geahndet würde.

Achtung Kreuzungs “Nachzügler”

Autounfall Verkehrsunfall Unfall

Nachzügler müssen besonders vorsichtig sein

Jeder kennt es und viele machen es. Die Ampel ist Grün und die vorausfahrenden Autos stauen sich zurück in den Kreuzungsbereich. Trotzdem wird in den Kreuzungsbereich eingefahren. Das kann jetzt unangenehme Folgen haben.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat jetzt geurteilt (Az. 7 U 22/16), dass wer bei Grün in eine Kreuzung einfährt und dann in einen Rückstau gerät, darf nicht blindlings darauf vertrauen, dass Autos im Querverkehr ihn nach dem Wechsel der Ampelphase vorlassen.

Insbesondere wenn der “Nachzügler” schon länger auf der Kreuzung verweilte, muß er sich vor dem Weiterfahren vergewissern, dass ein Zusammenstoß mit dem Gegen- oder Querverkehr ausgeschlossen ist. Das Gericht befand, dass je länger ein Fahrzeug im Kreuzungsbereich stehe, desto eher habe dessen Fahrer mit dem Umschalten der Ampel und anfahrendem Querverkehr zu rechnen. Im vorliegenden Fall hat das Gericht entschieden, dass der im Kreuzungsbereich stehende Verkehrsteilnehmer eine 100 % Schuld an dem Unfall habe. Das Urteil ist rechtskräftig.

TUI Fly verweigert Entschädigungen

TUI Fly FlugausfälleAblehnung von Entschädigungen ungerechtfertigt?

Tausende Passagiere sind von den Flugausfällen und Verspätungen bei TUI Fly der letzten Tage betroffen. Die Gesellschaft verweigert beharrlich eine Entschädigung der Passagiere. Ohne anwaltlichen Beistand lassen sich die Passagierrechte kaum durchsetzen. Oftmals hilft das anwaltliche Forderungsschreiben, aber auch anschließende Klagen sind fast immer erfolgreich.

TUI Fly beruft sich in einem Statement vom 6.10.2016 darauf, dass krankheitsbedingte Crew-Ausfälle den Umstand der höheren Gewalt entsprechen und es somit keine Entschädigungsansprüche bei Flugverspätungen oder Flugausfällen gebe.

Dies ist strittig. Bereits 2014 hat das AG Düsseldorf ( AZ 37 C 15236/14) hervorgehoben, dass ein krankheitsbedingter Personalausfall keinen außergewöhnlichen Umstand darstellt. Krankheitswellen zählen auch bei Airlines zu den normalen Betriebsrisiken. Die betroffenen Passagiere haben Anspruch auf Entschädigung gem. EU-Fluggastrechte-Verordnung. Allerdings handelte es sich bei diesem Fall um den Ausfall eines einzelnen Crew-Mitgliedes. Im jetzigen Fall stellt sich daher die Frage, ob die Krankheitswelle nicht als Streik zu werten ist. Ist dies so, hat der BGH bereits 2012 entschieden ( Az.: X ZR 138/11), dass Streiks außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung sein können, aber nicht müssen. Sollte das Ereignis als “wilder Streik” bewertet werden, ist die Entscheidung offen, ob dieser als außergewöhnliches Ereignis zu bewerten ist. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass man nur auf dem Klagewege zu seinem Recht kommen kann. Die Einschaltung eines Anwaltes ist hierbei unerläßlich.

Bis zu 600,– Euro Entschädigung kann nach EU-Recht eine Verspätung, Annullierung oder Überbuchung Ihres Fluges bringen. Hierbei ist die Flugstrecke für die Höhe der Entschädigung entscheidend. Die Forderung kann bis zu 3 Jahre rückwirkend geltend gemacht werden.

 

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Neues zum Rotlichtverstoß

Bei Gelb an der Ampel unbedingt anhalten!

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Urteil (Az.: 6 U 13/16) entschieden, dass das Gelblicht an einer Ampel anordne, dass man das nächste Farbsignal der Ampel abwarten muss. Sei das nächste Farbsignal “rot”, habe der Fahrer anzuhalten, soweit ihm das mit normaler Betriebsbremsung vor der Ampelanlage möglich sei. Andernfalls dürfe er weiterfahren, müsse aber den Kreuzungsbereich möglichst zügig überqueren. Ansonsten gefährde er den Querverkehr und begehe eine Rotlichtverstoß.

Das Gericht hatte zu bestimmen, welche Schuld ein Lkw-Fahrer an einem Unfall mit einem entgegenkommenden Roller trägt. Wie die Beweisaufnahme ergab, war der Laster zum Linksabbiegen in den Kreuzungsbereich eingefahren, nachdem die Ampel von Grün auf Gelb umgesprungen war. Nach Ansicht des Gerichts hätte der LKW Fahrer die Ampelanlage nicht mehr passieren dürfen. In der Begründung heisst es,  er hätte den Sattelzug mit einer normalen Betriebsbremsung vor der Ampelanlage zum Stehen bringen können. Die Haltelinie sei nicht entscheiden, so urteilten die Hammer Richter. Wer die Haltelinie überquere, ohne einen Verkehrsverstoß zu begehen, dürfe dann nicht in jedem Fall an der Gelb- oder Rotlicht zeigenden Ampelanlage vorbeifahren.

Bei einer gelbzeigenden Ampelanlagen neigen viele Autofahrer noch dazu Gas zu geben um die Kreuzung zu überqueren, weil sie fürchten bei einer Bremsung nicht mehr vor der Haltelinie zum Stehen zu kommen. Doch darauf kommt es nach dem aktuellen Urteil garnicht mehr an.

BGH zur Chefarztklausel

Wo Chefarzt draufsteht, muß auch Chefarzt drin sein!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil die Rechte von Patienten gestärkt. Wer eine Behandlung durch den Chefarzt vereinbart, hat laut dem Urteil auch das Recht genau das zu bekommen.

Dem zu Folge darf ein Krankenhaus eine Operation bei der die Behandlung durch den Chefarzt vereinbart wurde, nicht z.B. von einen vertretenden Oberarzt durchführen lassen. Hierbei spielt der Ausgang der Operation keine Rolle.

Läßt das Krankenhaus eine Operation ohne ausdrückliche Einwilligung durch einen anderen Arzt als dem Chefarzt selbst durchführen, ist dies nach Auffassung der Karlsruher Richter rechtswidrig. Patienten können möglicherweise Schmerzensgeldforderungen stellen. Die Richter sehen in einem solchen Fall einen groben Vertrauensmissbrauch zwischen Klinik und Patienten als gegeben an.

 

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Anwaltshilfe App im Google Play Store

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Der Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Klümper hat  seine App “SOS ANWALTSSOFORTHILFE” im Google Play Store und bei ITunes  veröffentlicht.

Die App ist dort  kostenlos erhältlich.

Sie bietet eine vollständige und leichte Unfallaufnahme einschließlich der erforderlichen Fotos. Wichtige Tipps zum Verhalten bei Unfällen, Ordnungswidrigkeiten, Bußgeldverfahren u.v.a.m.

Es kann in eiligen Fällen ein Sofortmandat erteilt werden und es gibt einen Direktrufbutton zur telefonischen Kontaktaufnahme.

 

 

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Marderbiss kann teuer werden

Marderbiss

Marderbisse verursachen  Millionen Schäden. Die Versicherer regulieren alljährlich rund 60 Millionen Euro in über 200.000 Fällen. Wer sein Auto teil- oder vollkaskoversichert hat, ist gegen den finanziellen Schaden durch Marderbisse geschützt. Einige Tarife der Kfz-Versicherer decken jedoch nur die direkten Beschädigungen ab, nicht jedoch die Folgeschäden. Verursachen also z.B. durchgebissene Kabel einen Schaden am Katalysator, oder führt ein durchgebissener Kühlschlauch zur Motorüberhitzung, verweigern Versicherer oft die Regulierung, wenn Folgeschäden nicht ausdrücklich mitversichert wurden. Die deutschen Gerichte vertreten dazu allerdings oftmals eine andere Auffassung. So urteilte das Amtsgericht Mannheim in einem Fall einer defekten Lambdasonde, die mit dem durchgebissenen Kabel fest verbunden war, dass die sich weigernde Teilkaskoversicherung, die nur den reinen Kabelstrang regulieren wollte, auch zur Übernahme der Kosten der Lambadasonde verurteilt wurde, da es sich “eindeutig um Kosten der unmittelbaren Schadenbeseitigung” gehandelt habe und technisch keine andere Lösung möglich war (AG Mannheim AZ: 3 C 74/08). In ähnlicher Sache urteilte das Amtsgericht Augsburg zu Gunsten des Versicherten (AZ: 4 S 4005/02) bei der eine Benzinpumpe durch ein von einem Marder zerbissenes Kabel und den daraus resultierenden Kurzschluß zerstört wurde. Somit kommt dem Grundsatz von Ursache und Auswirkung eine besondere Bedeutung zu. In jedem Fall kann man davon ausgehen, dass der Geschädigte bei Folgeschäden, sofern er sie nicht expliziert mitversichert hat, immer mit der Versicherung in einen Rechtsstreit eintreten muß.

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Außergerichtliche Anwaltskosten bei Fluggastrechten

BGH, Urt. v. 25.02.2016 – X ZR 36/15

Der BGH hat zu den aussergerichtlichen Anwaltskosten in Verbindung mit den Fluggastrechten folgende Entscheidung getroffen.

  1. Das ausführende Luftfahrtunternehmen braucht die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erstatten, wenn es die in Art. 14 der FluggastrechteVO vorgesehenen Informationen erteilt hat.
  2. Etwas anderes kann gelten, wenn die erteilten Hinweise lückenhaft, unverständlich oder sonst so unklar sind, dass der Fluggast nicht sicher erkennen kann, was er tun muss. (Amtlicher Leitsatz)

UNSER TIPP

Wir empfehlen daher, wenn Ihnen bei einer Verspätung Ihres Fluges von der Airline ein Informationsblatt zu Ihren Rechten überreicht wird, dieses gut aufzuheben. Wir prüfen, ob diese Infoschrift vollständig ist und den Vorschriften entspricht. Gleiches gilt für den am Infoschalter oft aufgestellten Aufsteller mit entsprechenden Hinweisen zu den Fluggastrechten. Fotografieren Sie diesen, damit festgestellt werden kann, ob diese Information ausreicht. Selbst wenn Sie eine einwandfreie Info erhalten haben, lohnt sich meistens der Weg zum Anwalt, da Airlines grundsätzlich dazu neigen, die Ansprüche erst einmal abzuweisen (das Argument ist oft der außergewöhnliche Umstand, den es fast nie gibt) , oder Sie mit einer kleinen, zu niedrigen Pauschale abzufinden. Wenn Sie also Ihre Ansprüche zunächst einmal selbst bei der Airline geltend machen, sollten Sie immer, falls es zu einem Abfindungsangebot kommt, dass Ihnen zu niedrig erscheint, einen Anwalt konsultieren.

Neues Kindergeldurteil

BFH fingiert deutschen Wohnsitz:

Der Bundesfinanzhof schafft mit aktuellem Kindergeldurteil Klarheit. Im EU Ausland lebende Mutter kann Kindergeld aus Deutschland beanspruchen. In Deutschland lebende Väter haben keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind bei der Mutter im EU Ausland lebt. Die Mutter ist so zu behandeln, als hätte sie einen Wohnsitz in Deutschland, entschied der Bundesfinanzhof in seinem Urteil v. 04.02.2016, Az. III R 17/13. Zuvor hatte das oberste deutsche Finanzgericht eine Anfrage an den Europäischen Gerichtshof in dieser Sache gestellt. Nachdem der EUGH zum Thema eine recht schwammige Aussage getroffen hatte, hat der BFH jetzt mit seinem Urteil ein eindeutiges Zeichen gesetzt.