NEWS / AKTUELLES

Mietpreisbremse ist verfassungskonform

Die Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte “Mietpreisbremse”) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.

So entschied das entschied das Bundesverfassungsgericht am 18.07.2019.

 

Rechtswidrige Bußgeldbescheide

Verfassungsgericht Saarland urteilt zu Gunsten von Verkehrssündern

Das saarländische Verfassungsgericht hat festgestellt, dass die durch ein Messgerät der Firma Jenoptik, den Taffistar S350, festgestellten Messwerte, im Bußgeldverfahren nicht verwertbar sind.

Das Gericht begründet seine Auffassung auf der Tatsache, dass die Rohmessdaten der Bilder von diesem Gerät nicht gespeichert werden. Somit sei eine effektive Verteidigung gegen den Tatvorwurf nicht möglich. Damit sei das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Es hob die vorinstanzlichen Entscheidungen auf, obwohl sich insbesondere das OLG unter Zuhilfenahme von Gutachtern ausführlich und intensiv mit dem Fall beschäftigt hatte.

Der Traffistar S 350 ist im Bundesgebiet laut Herstellerangaben ca. 750 mal seit 2013 im Einsatz. Dies sowohl in stationärer als auch seit 2015 in mobiler Variante. Laut Herstellerangabe wird die Software kurzfristig geändert, so dass die Rohmessdaten abrufbar sein werden. Eine genaue Zeitangabe gibt Jenoptik zum Softwareupdate nicht. Wann genau die Geräte dann auf die neue Software umgerüstet werden ist auch noch nicht bekannt.

Auch wenn die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgericht keine bindende Wirkung auf andere Bundesländer hat, ist es für betroffene Autofahrer ggfs. durchaus sinnvoll, ein technisch-physikalische Sachverständigengutachten einholen zu lassen.

Allerdings gilt trotzdem “Wer zu schnell fährt und geblitzt wird, muss zahlen”. Ob man sich im Einzelfall dagegen wehren kann, sollte ein Fachanwalt für Verkehrsrecht zunächst eingehend prüfen.

 

Hinweisbeschluss des BGH zu VW-Skandal

Trotz Klagerücknahme – Hinweisbeschluss des BGH

In einem Verfahren (Az. VIII ZR 225/17) eines Käufers eines VW TIGUAN  gegen den VW Händler hat der BGH zwar kein Urteil gefällt, aber es hat einen wichtigen Hinweis-Beschluss gegeben. Der Kläger hatte im Rahmen eines Vergleichs mit VW die Klage zurückgenommen .

Mit einem Vergleich wollen VW und die vertretenden Anwälte erreichen, dass es nicht zu einem Grundsatzurteil in dem Abgasskandal kommt. In dem Hinweis-Beschluss stellt der BGH fest, dass es sich bei den illegalen Abschaltvorrichtungen um einen klaren Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) handeln dürfte. Schon in der Vergangenheit hatte verschiedene gerichtliche Instanzen die illegalen Abschaltvorrichtungen als Sachmangel identifiziert, es war aber wegen der großzügigen Angebote von VW nie zu Urteilen gekommen, da die Verfahren in einem Vergleich oder einer Klagerücknahme endeten. Für betroffene Kunden des VW Konzern und deren Marken dürfte dies ein weiterer Ansporn zur Klage sein.

Wir unterstützen auch Sie bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche.

 

Quelle: LTO

 

Punkte für Mittelspur-Blockierer auf der Autobahn

Bußgeld und Punkte!

Wer auf einer dreispurigen Autobahn grundlos permanent die Mittelspur befährt, muß mit empfindlichen Strafen rechnen da er sich selbst und andere in Gefahr bringt.

Werden andere Autofahrer dadurch behindert, ist ein Bußgeld in Höhe von 80 Euro und einen Punkt in Flensburg fällig.

Es besteht das Risiko, dass die nachfolgenden Autos unter Umständen gleich mehrere Spuren wechseln müssen, um zu überholen. Auch wenn auf Autobahnen nur ein eingeschränktes Rechtsfahrgebot besteht, heißt dies nicht, dass man unnötigerweise permanent die Mittelspur nutzen darf. Bei Gefährdung anderer gibt es einen Punkt in Flensburg. Das Problem dabei ist, dass solche Fälle meist von fahrenden Polizeistreifen zur Anzeige gebracht werden. Hier liegen dann in der Regel zwei Zeugenaussagen von der Polizei und ggfs. ein Beweisvideo vor. Gegen eine solche Anzeige müssten Gegenbeweise angetreten werden, die nur schwer darstellbar sind.

 

Ampeln sind zum Nutzen da

….und Fußgängerüberwege auch!

Das OLG Nürnberg hat am 31.01.2018 (Az. 4 U 1386/17) in einem Fall  zum Nutzen von Ampeln entschieden, dass die bei der Überquerung einer mehrspurigen Straße von einem herannahenden Fahrzeug angefahrene Fußgängerin, keine Anspruch auf Schadensersatz hatte, da Sie sich grob verkehrswidrig verhalten habe. In der Begründung ließ das OLG Nürnberg keinen Zweifel daran, dass die Fußgängerin den nur 15 Meter entfernten, durch eine Ampel gesicherten, Fußgängerüberweg hätte nehmen müssen. Der Autofahrer hätte auch nicht mit einer Vollbremsung reagieren müssen als die Frau die Fahrbahn betrat. Zwar hätte er bremsen müssen als die Frau weiter auf die Fahrbahn lief; da sei der Unfall aber selbst mit einer Vollbremsung nicht mehr vermeidbar gewesen, so die Richter.

 

EuGH aktuell zu Flugverspätungen

Wer den Flug anbietet, ist verantwortlich bei Flugverspätungen

Wenn der Fluggast einen Flug bei einer Airline bucht, ist diese auch dann für die Erfüllung der Fluggastrechte verantwortlich, wenn Sie ein anderes Luftfahrunternehmen mit der Durchführung des Fluges beauftragt. Das so genannte Wet Lease, bei dem ein Flugzeug inklusive der Besatzung von einer anderen Fluggesellschaft gechartert wird, ändert nichts an der operativen Verantwortung für den Flug. Die finanzielle Verantwortung bei Annullierung oder Verspätung trägt die Gesellschaft, die einen Flug ansetzt, entschieden die Luxemburger Richter. (Urt. V. 04.07.2018 AZ C-523/17). Die Richter sahen es als unerheblich an, dass schon bei der Buchungsbestätigung eine andere Fluggesellschaft als ausführende Airline bezeichnet wurde. Schon auf der Buchungsbestätigung wird oftmals angegeben „operated by xy Airline“, dies hat für den Fluggast hinsichtlich seiner Rechte jedoch keine Bedeutung, seine Ansprüche gegenüber der gewählten Fluggesellschaft bleiben unverändert bestehen.

Nicht geklärt wurde in dieser Verhandlung bedauerlicherweise, ob die Aufklärungsverpflichtungen zu den Fluggastrechten in Falle einer Annullierung oder Verspätung auf die ausführende Fluggesellschaft übergehen.

Material der DPA

 

EUGH entscheidet gegen TUI FLY

TUI FLY Fluggäste haben Anspruch auf Entschädigung

Im Oktober 2016 kam es zu einem von TUI FLY sogenannten Wilden Streik des Flugpersonals. TUI FlY verweigerte aus diesem Grund die Entschädigungszahlungen an tausende von betroffenen Passagieren. Die zuständigen Amtsgerichte urteilten unterschiedlich, in vielen Fällen wurden die Klagen der Fluggäste auf Ausgleichszahlungen abgewiesen.
Jetzt hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung zu Gunsten der betroffenen Fluggäste getroffen (C-195/17 u.a.) vom 17.04.2018.  Die Airline habe den „wilden Streik“ wegen einer überraschend angekündigten Umstrukturierung selbst verschuldet und könne sich deswegen nicht auf einen „außergewöhnlichen Umstand“ berufen, der sie von der Pflicht zu Ausgleichszahlungen befreie, entschied der Europäische Gerichtshof.

Nun müssen die Richter an den Gerichten für den Einzelfall entscheiden, ob das EUGH Urteil im Einzelfall Anwendung findet. Beim Amtsgericht Frankfurt wurden von Richtern teilweise die Klage gegen Tui Fly abgewiesen und in anderen Fällen der Prozeß bis zur EUGH Entscheidung ausgesetzt.

Wir vertreten einen kuriosen Fall, bei dem Mutter und Tochter gemeinsam gereist sind. In Falle der Mutter wurde die Klage vom AG Frankfurt abgewiesen und im Fall der Tochter wurde eine Aussetzung bis zur EUGH Entscheidung beschlossen. Ein Gericht zwei Meinungen. Nach der EUGH Entscheidung empfahl das Gericht der Beklagten TUI FLY die Entschädigung zu zahlen. Das endgültige Urteil steht noch aus.

Ihre Ansprüche sind noch nicht verjährt!
Waren Sie von einem der TUI Fly Flüge im Oktober 2016 betroffen? Verzichten Sie auf keine Forderung! Wir prüfen gerne kostenfrei Ihre Ansprüche.

 

Die neue Datenschutzgrundverordnung

DIE DSGVO

Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) trat zwar schon  am 25. Mai 2016 in Kraft, ist aber erst ab dem 25. Mai 2018 zwingend in allen EU Staaten anzuwenden und bringt für alle Unternehmen und Dienstleister einige wesentliche Neuerungen. Dies gilt nicht nur, wie oftmals irrtümlich angenommen, für die Betreiber von Online Shops, sondern für alle Unternehmen und Dienstleister die eine Webseite betreiben.

Die Vorschrift regelt das Datenschutzrecht – also den Umgang von Unternehmen mit personenbezogenen Daten – einheitlich europaweit. Viele der aktuellen Vorschriften des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gelten dann nicht mehr bzw. das BDSG wird zeitgleich neu gefasst.

Wichtigster Anknüpfungspunkt beim Anwendungsbereich der Datenschutz-grundverordnung sind personenbezogene Daten. Das sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen. “Identifizierbar”´ ist eine Person dann, wenn sie direkt oder indirekt, vor allem mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten oder anderen besonderen Merkmalen identifiziert werden kann. Die Möglichkeit der Identifizierung einer Person reicht hier aus!

Den genauen Wortlaut mit allen Anforderungen können Sie auch noch einmal hier nachlesen: https://dsgvo-gesetz.de/art-32-dsgvo/

Richten Sie also ein effektives Datenschutzmanagement ein und dokumentieren Sie die Einhaltung der Datenschutzanforderungen. So können Sie die datenschutzrechtliche Umsetzung gegenüber der Aufsichtsbehörde nachweisen.

Achtung: Die drohenden Bußgelder sind deutlich höher als früher!

Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro können die Aufsichtsbehörden verhängen. Bei großen Unternehmen und Konzernen drohen sogar noch größere Geldbußen: bis zu 4 % vom weltweiten Konzernumsatz des Vorjahres.

Datenschutz gilt für alle!

Alle Unternehmen, Dienstleistung und Online-Händler müssen zwingend Ihre Datenschutzrichtlinien ändern bzw. anpassen!

 

 

 

Vorsicht bei Weiterleitung dienstlicher Emails

Die Homeoffice Falle

Viele arbeiten heute von einem Homeoffice oder halten es für notwendig auch von zu Hause aus Teile ihrer Arbeit zu erledigen. Vorsicht jedoch wenn dies auf  einem privaten Rechner oder Endgerät passiert und man sich die erforderlichen Unterlagen oder Daten oder Emails von seinem geschäftlichen Mail-Account auf seinen privaten Account weiterleitet.

Dies kann aus mehreren Gründen zu Problemen führen, wie im vergangenen Jahr eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg ( Urt. v. 16.5.2017 AZ. 7 Sa 38/17) zeigt. Die Weiterleitung betrieblicher Emails auf einen privaten Account kann eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Die neue DSGVO macht es besonders teuer

Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden die datenschutzrechtlichen Aspekte bei der Weiterleitung von dienstlichen Emails an private E-Mail-Account noch relevanter, denn von Unternehmen werden dann sehr weitgehende Dokumentations- und Nachweispflichten verlangt. So muss z.B. jederzeit der Nachweis erbracht werden können, dass die eigene Datenverarbeitung zulässig ist.

Eine Weiterleitung von dienstlichen Emails auf einen privaten Account dürfte dann regelmäßig einen Verstoß gegen den Datenschutz für Unternehmen bedeuten. Die Geldbußen wurden durch die DSGVO drastisch erhöht. Sie betragen bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes.

Vorsicht bei personenbezogenen Daten!

Jede Weiterleitung von Emails unterliegt somit dem Datenschutz, wenn darin personenbezogene Daten enthalten sind. Das ist schon dann der Fall, wenn sich die Informationen auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Sollte es einmal betrieblich erforderlich sein, dass Arbeitnehmer zu Hause auf Ihrem privaten Endgerät Dokumente bearbeiten müssen. so können diese Dokumente allenfalls durch einen mit einer entsprechenden Verschlüsselung gesicherten mobilen Speicher (USB Stick) “transportiert” werden.

 

 

Achtung Falschparker !

Falschparker dürfen sofort abgeschleppt werden

Wer sein Auto falsch parkt, zum Beispiel auf einem Gehweg, muss zukünftig damit rechnen, dass er sofort abgeschleppt wird. Sobald nämlich eine Behörde eine Behinderung ander Verkehrsteilnehmer – in diesem Fall Fußgänger – feststellt, ist das Parken eine „Störung der öffentlichen Sicherheit“. Das Verwaltungsgericht Neustadt (AZ 5 K 902/16.NW) hat jetzt geurteilt, dass das falsch geparkte Fahrzeug als Sicherheitsrisiko einzustufen ist und somit das sofortige Abschleppen verhältnismäßig ist.

Parken auf dem Gehweg ist Störung der öffentlichen Sicherheit

In dem Verfahren ging es um den abgebrochenen Abschleppvorgang, den der Halter des PKW zahlen sollte, insgesamt 174 Euro. Durch die unerlaubte Inanspruchnahme des grundsätzlich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen Gehweges habe das Fahrzeug des Klägers zum Zeitpunkt des Einschreitens durch die Beklagte unmittelbar eine Störung der öffentlichen Sicherheit verursacht. Das unverzügliche Abschleppen sei rechtmässig, so die Neustädter Verwaltungsrichter.

 
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